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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere AGB's und Datenschutzerklärung zum Download und Ausdrucken: TechnikBilliger_AGB.pdf

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 11.2011)


1. Definitionen, Geltungsbereich

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Verbraucher“ die Rede ist, handelt es sich dabei im Sinne der Definition des § 13 BGB um jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Als „Unternehmer“ gilt im Kontext dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Als „Käufer“ oder „Kunde“ werden im Folgenden alle Verbraucher und Unternehmer bezeichnet.

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht individualvertraglich abgeändert werden. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme einer Teillieferung als vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Käufer werden auch dann für uns nicht bindend, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen.


2. Angebote, Vertragsabschluß

Sie geben bei Bestellung über den Online-Shop ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken. Vor Versendung der Bestellung ermöglichen wir es Ihnen, die Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung bzw. Bestellbestätigung).
Diese Empfangsbestätigung bzw. Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhalten Sie von uns alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch den Versand einer zweiten E-Mail als Auftragsbestätigung.

Bestellablauf für Bestellungen über Online-Shop
Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie

1) Artikel in den Warenkorb legen
2) Ihre Liefer- und Zahlungsdaten eingeben
3) Ihre E-Mail-Adresse angeben, damit wir Sie per E-Mail über Ihr Widerrufsrecht/Rückgaberecht informieren können
4) auf der Kontrollseite die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen
5) am Ende auf den Button "Bestellung absenden" klicken.

Oder

telefonisch bei unserer Bestell-Hotline unter 01803 33 11 300 (9 Cent/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 42 Cent/Min.) in der Zeit von Mo. - Fr. von 10-19 Uhr oder am Samstag von 10-16 Uhr anrufen.

Oder

Uns während der Zeit Zeit von Mo. - Fr. von 10-19 Uhr oder am Samstag von 10-16 Uhr ein Fax an 0351/4383433 senden

Unsere Angebote sind freibleibend; ein uns bindender Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Eine Rechnungslegung durch uns ersetzt eine schriftliche Auftragsbestätigung.

3. Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

M&M Computer * Mintchev GmbH
Harthaer Str. 3
01169 Dresden

Faxnummer: 0351/43 83 433
E-Mail: rma@mmcomputer.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.“



-Ende der Widerrufsbelehrung-



4.1 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

4.2 Hinsendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Wenn Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen die Kosten der Zusendung der Ware von uns zu Ihnen ('Hinsendekosten'). Machen Sie bei mehreren bestellten Waren nur bezüglich eines Teils der Waren von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so erstatten wir Ihnen die Kosten der Zusendung dieser Waren, sofern diese Kosten die Kosten für die Zusendung der bei Ihnen verbleibenden Waren übersteigen würden.


5. Bearbeitung Ihrer Bestellung, Versandkosten

Wir werden Ihre Bestellung innerhalb von 2 Werktagen bearbeiten und Ihnen mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.

Die Versandkosten im Inland werden Ihnen für jedes Produkt auf unseren Internetseiten mitgeteilt und nochmals während des Bestellvorganges. Bei Versendung ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.


6. Preise und Zahlung

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unseren Internetseiten dargestellt werden bzw. wurden. Diese Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, verstehen sich ab Lager, ohne Kosten für Verpackung, Versand, ggf. erforderliche Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Soweit von uns ein höherer Schaden nachgewiesen werden kann, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.

Bei Kunden, die Unternehmer sind, beträgt im Falle eines Zahlungsverzuges der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weitergehender Rechte behalten wir uns vor. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Unter Verzicht auf die Erfordernis der Gegenseitigkeit nach §387 BGB willigt der Käufer ein, dass auch Forderungen von verbundenen Unternehmen aufgerechnet werden können.


7. Eigentumsvorbehalt

Sofern Sie Verbraucher sind, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Sofern Sie Unternehmer sind, bleiben die erworbenen Waren bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, auch aus früheren Lieferungen und Leistungen, unser Eigentum.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind Sie nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt, die bei uns erworbenen Waren zu veräußern, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere unsere Sicherung beeinträchtigende Verfügungen über den Kaufgegenstand vorzunehmen.


8. Gewährleistung / Haftung

Mängel bezüglich des Produktes bitten wir Sie uns unverzüglich mitzuteilen und zusätzlich das Produkt auf unsere Kosten an uns zu übersenden. Unsere Gewährleistungspflichten richten sich nach den §§ 433 ff. BGB.

Sofern Sie unsere Produkte und Leistungen als Unternehmer erworben haben, ist unsere Gewährleistungsverpflichtung auf ein Jahr begrenzt. Überdies sind wir gegenüber einem Unternehmer berechtigt, das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

Eine Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz wird durch die vorstehenden Einschränkungen nicht berührt.

Bestehen zu den bei uns erworbenen Produkten Hersteller- oder sonstige Garantien Dritter, stehen Ihnen die jeweiligen Garantieansprüche jeweils direkt gegenüber den Garantiegebern zu. Solche Garantieansprüche bestehen jeweils zusätzlich neben Ihren Gewährleistungsansprüchen gegenüber uns.

Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit. Ist die Ausführung der Bestellungen bzw. Lieferungen von Waren aufgrund höherer Gewalt länger als einen Monat unmöglich, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


9. Datenschutzerklärung

Wir werden sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten.


10. Information zum Batteriegesetz / Elektronikgerätegesetz

Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden. M&M Computer * Mintchev GmbH Grunaer Str. 2, 01069 Dresden

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol finden Sie die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - Zum Beispiel "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.

Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.


11. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen im Übrigen wirksam. Die Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.


12. Schlussbestimmung, Gerichtsstand, Hinweise

Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so gilt Dresden als ausschließlicher Gerichtsstand. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.




Zusätzliche Vereinbarungen

Liefer- und Versandkosten
Privatsphäre und Datenschutz
Info-Center

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